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  • 09. Februar 2017

SPD: Kein Personalabbau bei der Polizei im Kreis Mettmann

Polizeistärke

SPD-Landtagsfraktion NRW
Wie am Dienstag bekannt wurde, will die CDU in den Ballungszentren Polizeibeamte einsparen. Diese Pläne würden auch die Sicherheit im Kreis Mettmann massiv betreffen. Vorgesehen wäre ein Abbau von bis zu 81 Beamten.

Das geht aus einer Anhörung im Landtag zum CDU-Antrag „Polizeipräsenz im ländlichen Raum“ hervor. Darin wurde deutlich wie dieser Plan umgesetzt werden soll: Polizeikräfte sollen umverteilt werden. Das heißt konkret, dass die Beamten, die künftig auf dem Land Dienst schieben, zu Lasten der Sicherheit aus den Großstädten abgezogen werden sollen. Nach diesen Plänen würde der Kreis Mettmann je nach Flächenansatz (5% oder 20%) 20 beziehungsweise 81 Stellen verlieren.

Dazu erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Jens Geyer und Elisabeth Müller-Witt: „Solch einen Kuhhandel wird es mit der SPD nicht geben. Wir werden die Sicherheit in unseren Städten nicht für eine verfehlte Klientelpolitik aufs Spiel setzen. Wir müssen die Sicherheit im ganzen Land gleichermaßen gewährleisten und nicht die ländlichen Regionen gegen die Städte ausspielen.“ Die beiden Abgeordneten sind sich einig: „Scheinbar wird die Meinung von Landrat Hendele in seiner eigenen Partei nicht besonders ernst genommen. Während er die SPD bei der Polizeistärke angreift, planen seine eigenen Parteikollegen einen massiven Abbau von Polizeikräften im Kreis Mettmann. Das hat nichts mit seriöser Sicherheitspolitik zu tun.“

Seit 2010 hat die rot-grüne Landesregierung die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei kontinuierlich erhöht von 1100 auf 2000 und damit um 55 Prozent. Auch in Zukunft sollen die hohen jährlichen Einstellungszahlen bei der Polizei beibehalten werden.