Es ist Zeit, auf Wiedersehen zu sagen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

mal gewinnt man, mal verliert man. So ist das Leben.

Für mich hat es bei der letzten Landtagswahl bedauerlicherweise nicht mehr gereicht, so dass ich zum 01. Juni aus dem Landtag ausscheiden werde. Ich möchte an dieser Stelle all jenen danken, die mich in den letzten fünf Jahren begleitet und unterstützt haben. Diese Zeit war unglaublich und ich möchte keinen Moment missen.

Ich werde mich selbstverständlich auch weiterhin für die Menschen und die Ziele der Sozialdemokratie einsetzen.

Euer/ Ihr Jens Geyer

  • Meldung · Mittwoch · 31.05.2017

Manuela Schwesig besucht Monheim – die Hauptstadt des Kindes

Auf Einladung des Monheimer Landtagsabgeordneten Jens Geyer (SPD) und der SPD-Bundestagsabgeordneten Kerstin Griese, besuchte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig Monheim. Im „Haus der Chancen“ auf der Friedenauer Straße informierte sie sich über das bundesweit bekannte Vorzeigeprojekt „Monheim für Kinder“ – kurz „Mo.Ki“.
Nach einem Rundgang durch die Räumlichkeiten, welche neben dem Jungendamt der Stadt, das beratungsCentrum, die Familienhilfe, die Erziehungsberatungsstelle, die AWO-Suchtberatung und weitere Organisationen beherbergt, stellten Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Familienpolitikerin Schwesig das Konzept von Mo.Ki vor.
Mo.Ki ist ein kommunaler Präventionsansatz und soll Kinder von der Geburt bis zur Berufsausbildung begleiten. Auf diese Weise werden sowohl die Kinder als auch ihre Eltern gestärkt. Ziel ist es, langfristig Chancengleichheit zu fördern und Kinderarmut zu bekämpfen.
„Das verzahnte Angebot und die kurzen Wegen machen dieses Projekt zu einem ganz besonderen Ort, sowohl für die Hilfesuchenden als auch die betreuenden Teams. Ein wirklich tolles Haus“, zeigte sich Schwesig erfreut.
Daran schließt sich der Abgeordnete Geyer an: „In Monheim wird sehr viel für Kinder getan. Ich freue mich sehr, dass Manuela Schwesig meiner Einladung nach Monheim gefolgt ist und wir ihr über dieses großartige Angebot berichten konnten. Durch das Projekt Mo.Ki und das ‚Haus der Chancen‘ wird Monheim seinem Anspruch auf jeden Fall gereicht, die Hauptstadt des Kindes zu sein“, so Geyer abschließend.

Angehende Feuerwehrleute in Hilden, Langenfeld und Monheim am Rhein erhalten mehr Geld

Das nordrhein-westfälische Ministerium für Inneres und Kommunales hat Ende April per Erlass den Anwärtersonderzuschlag für die Feuerwehren freigegeben. Dadurch erhalten Anwärterinnen und Anwärter im mittleren Dienst der Berufsfeuerwehren in Hilden, Langenfeld und Monheim am Rhein rückwirkend zum 1. April 2017 einen monatlichen Zuschlag von rund 1050 Euro zum Grundgehalt. Das ist ein Plus von 90 Prozent. Hintergrund der Maßnahme ist ein erheblicher Mangel an qualifizierten Bewerbern. „Die Feuerwehr ist eine wichtige Institution im Bereich der öffentlichen Sicherheit und auf qualifizierten Nachwuchs angewiesen. Hier präsentiert sich die SPD als verlässlicher Partner für die Feuerwehr und schafft zusätzliche Anreize für Interessenten. Wir sorgen dafür, dass auch Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger ein ordentliches Einkommen haben“, betont der Landtagsabgeordnete Jens Geyer.

Hintergrund:

Der Landtag hatte Anfang April ein Gesetz verabschiedet, wonach die Anwärterinnen und Anwärter der Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt (früherer mittlerer Dienst) rückwirkend ab dem 1. April 2017 jeden Monat einen Anwärtersonderzuschlag in Höhe von 90 Prozent des Anwärtergrundbetrags erhalten, wenn ein erheblicher Bewerbermangel vorliegt. Die kommunalen Spitzenverbände wurden dazu angehört und haben heute bestätigt, dass ein Mangel an qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern tatsächlich vorliegt.
Das Ministerium für Inneres und Kommunales hat umgehend die Kommunen per Erlass darüber informiert – damit steht der Bewerbermangel fest und die Anwärtersonderzuschläge können ausgezahlt werden. Den Sonderzuschlag erhalten alle Berufsfeuerwehrleute, die sich in der Ausbildung befinden und vorher eine für den Feuerwehrberuf geeignete abgeschlossene handwerkliche Berufsausbildung absolviert haben.


Zahl der Einbrüche im Kreis Mettmann sinkt um 40 Prozent

Das NRW-Innenministerium hat am Dienstag, 02. Mai, aktuelle Zahlen zu den Wohnungseinbrüchen vorgelegt. Daraus geht hervor, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche in NRW deutlich zurückgeht. Im ersten Quartal 2017 um 30 Prozent gegenüber dem ersten Quartal 2016. Bereits im vergangenen Jahr war die Zahl der Wohnungseinbrüche in Nordrhein-Westfalen – nach einem bundesweit massiven Anstieg seit 2008 - erstmals wieder zurückgegangen. Fast jeder zweite Einbruchsversuch scheitert mittlerweile auch aufgrund der intensivierten Präventionsmaßnahmen.

Dazu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete für Hilden, Langenfeld und Monheim am Rhein Jens Geyer: „Dieser Rückgang unterstreicht einmal mehr, dass unsere Strategien gegen Einbruchskriminalität wirken. Der Trend aus dem Jahr 2016 ist ungebrochen und setzt sich verstärkt fort. Im Kreis Mettmann ist die Zahl der Wohnungseinbrüche sogar noch stärker gesunken als im Landesdurchschnitt: von 616 Fällen im ersten Quartal 2016 auf 363 Fälle im selben Quartal 2017. Das ist ein Rückgang von 41,1 Prozent.“

Nordrhein-Westfalen investiert massiv in die Modernisierung seiner Schulen – auch Hilden, Langenfeld und Monheim profitieren!

Der Ausbau unserer Schulen gehört zu den wichtigsten Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Deshalb hat die Landesregierung das Programm „Gute Schule 2020“ auf den Weg gebracht, das im Januar angelaufen ist und bis 2020 den Kommunen insgesamt zwei Milliarden Euro zur Sanierung und Modernisierung ihrer schulischen Infrastruktur zur Verfügung stellt. Das Programm stellt den Kommunen über die NRW.BANK Kreditkontingente bereit. Die Rückzahlung dieser Kredite wird dann vom Land übernommen, die Kommunen müssen hierfür kein eigenes Geld aufwenden. Erste Auswertungen zeigen, dass „Gute Schule 2020“ auf ein überwältigend großes Interesse in den Kommunen stößt.

Hierzu erklärt Jens Geyer: „Gute Bildung für alle ist eines der zentralen Ziele der nordrhein-westfälischen Landespolitik. Dazu brauchen unsere Kinder ein optimales Lernumfeld. Unser Programm „Gute Schule 2020“ sorgt dafür und es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass es ein großer Erfolg wird. Und zwar nicht nur im Hinblick auf die Modernisierung von Klassenräumen, sanitären Anlagen oder Sporteinrichtungen, sondern auch bei dem so wichtigen Zukunftsthema der digitalen Ausstattung von Schulen. Wir machen unser Land stärker und lassen die Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht im Stich. Das nützt auch uns in Hilden, Langenfeld und Monheim am Rhein. Hilden stehen bis 2020 Gelder in Höhe von insgesamt 1.560.832 Euro, Langenfeld 2.567.756 Euro und Monheim 2.450.976 Euro zur Verfügung. Damit investieren wir weiter in unsere Zukunft.“

Landtagsabgeordneter Jens Geyer (SPD) bei Reinigungsaktion der Stolpersteine in Monheim am Rhein

Dem pensionierten Monheimer Handwerker Hans Abel waren die ergrauten Stolpersteine in Monheim immer wieder ein Dorn im Auge: "Durch den alltäglichen Schmutz von Straßen und Gehweg werden die Stolpersteine im Monheimer Straßenbild langsam unsichtbar. Da muss man doch was machen." So sprach er während des Straßenwahlkampfes den SPD-Landtagsabgeordneten Jens Geyer an, der sagte kurzfristig schnelle Hilfe zu. "Ein solches ehrenamtliches Engagement muss man einfach unterstützen, das ist der Kitt unserer Gesellschaft", betont Geyer. So schritt man am Donnerstag zur Tat und Jens Geyer hatte auch direkt einige Sozialdemokraten im Schlepptau. Nach kurzer Arbeit fingen die ergrauten Stolpersteine in Messing wieder zu glänzen an und man begab sich zum nächsten Standort. Nach vollendeter Arbeit zeigte sich Hans Abel zufrieden: "Wir haben die Pflicht, diese Erinnerung ehrenvoll zu wahren. Dank der schnellen Unterstützung, glänzen nun unsere Stolpersteine wieder in voller Pracht." Auch Jens Geyer zeigte sich zufrieden: "Die Stolpersteine sind eine Mahnung an die Gräueltaten während der NS-Zeit und dürfen nicht unter alltäglichem Schmutz verblassen."

"Hass, Hetze & Co. / Neue Medien – Neue Gefahren?“

Zu der Veranstaltung „Hass, Hetze & Co. / Neue Medien – Neue Gefahren?“ lade ich Sie recht herzlich ein. Im Rahmen der Veranstaltung wird Heiko Maas zu den Chancen und Gefahren der neuen Medien sprechen. Die Bürgerinnen und Bürger haben zudem die Möglichkeit, im Anschluss an den Vortrag von Herrn Maas Fragen zu stellen.

Die Veranstaltung findet statt am:
Donnerstag, den 04. Mai 2017
von 17.30 Uhr bis 19.00 Uhr,
Schützenhalle Richrath
Kaiserstraße 60, 40764 Langenfeld

Über Ihr Kommen würde ich mich sehr freuen.

Ihr

Jens Geyer

Landtagsabgeordneter Jens Geyer (SPD): Land fördert attraktive Innenstädte: Hilden und Monheim profitieren mit je über 150.000 Euro

Von dem diesjährigen Städtebauförderprogramm des Landes NRW profitieren die Innenstädte von Hilden und Monheim. In Hilden wird mit 170.000 Euro Landesmitteln das wichtige Projekt der Revitalisierung des Stadtparks und des Fritz-Gressard-Platzes gefördert. Monheim erhält rund 153.000 Euro aus dem Programm ‚Aktive Zentren‘. In der Gänselieselstadt wird damit der Bereich rund um die Marienkapelle umgestaltet. Die Maßnahme umfasst die Planungen für die Straße An d’r Kapell, die Kappellenstraße mit dem Teilstück Rheinpromenade. „Das wird ein riesiger Gewinn für unsere Städte. Mit dem Programm ‚Aktive Zentren‘ setzen sich Land und Bund gezielt für den Erhalt unserer Innenstädte ein“, ist sich der Landtagsabgeordnete Geyer sicher.

Jens Geyer (SPD): „Steuerfreigrenzen anheben und damit das Ehrenamt entlasten“

Mit der Mehrheit von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen hat der Landtag beschlossen, dass Vereine steuerlich entlastet werden sollen. Der Antrag sieht vor, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine Erhöhung der Steuerfreigrenzen für Vereine einsetzen soll. Geplant ist eine Erhöhung um 5.000 Euro auf 40.000 Euro. Derzeit liegt die Grenze für Vereine im Bereich des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs bei 35.000 Euro.

Jens Geyer (SPD): „SGL Langenfeld steht stellvertretend für die hervorragende Arbeit der NRW-Sportvereine.“

Am Donnerstag, 6. April besuchte der Landtagsabgeordnete Jens Geyer die Sportgemeinschaft Langenfeld (SGL), anlässlich des Internationalen Tages des Sports. „An diesem Tag feiern wir NRW als Sportland Nr. 1. Als einer der größten Vereine, steht die SGL Langenfeld stellvertretend für die Sportlandschaft in diesem Land“, sagt der hiesige Landtagsabgeordnete Jens Geyer.

Jens Geyer (SPD): „Mit der SPD wird es keinen Personalabbau bei der Polizei im Kreis Mettmann geben!“

Die CDU klebt im Wahlkampf Plakate für mehr Sicherheit und betreibt im Landtag eine entgegengesetzte Politik. Sie will im Kreis Mettmann Polizeistellen einsparen. Nach diesen Plänen würden künftig bis zu 81 Beamtinnen und Beamte weniger im Kreis für Sicherheit sorgen. Das geht aus der Debatte hervor, die der Landtag gestern Abend zum CDU-Antrag „Polizeipräsenz im ländlichen Raum stärken“ führte. Die CDU will Polizeikräfte umverteilen – diejenigen, die künftig auf dem Land Dienst schieben, werden zu Lasten der Sicherheit aus den Städten abgezogen. Für Hilden, Langenfeld und Monheim bedeutet das bis zu 20 Prozent weniger Polizistinnen und Polizisten auf der Straße.

Landtagsabgeordnete Geyer und Krick (SPD) begrüßen Familienministerin Kampmann in Hilden

In der Aula des Helmholtz-Gymnasiums in Hilden konnten die Landtagsabgeordneten Jens Geyer und Manfred Krick (beide SPD) NRW-Familienministerin Christina Kampmann sowie Hans-Werner Schneller, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses Hilden und stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD Hilden, begrüßen. Nach einem Grußwort des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Torsten Brehmer, stellte Christina Kampmann als Einstieg in die Diskussion, die Initiative der Landesregierung „Kein Kind zurücklassen!“ vor. „Es geht um den Aufbau kommunaler Präventionsketten, das heißt, vorhandene Angebote in den Städten zu bündeln und Angebote in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Kinder- und Jugendhilfe sowie Soziales miteinander zu verknüpfen“, so Kampmann. Dadurch sollen Familien lückenlos von der Schwangerschaft bis zum Eintritt in das Berufsleben unterstützt werden.

Ingeborg-Friebe-Preis in Monheim am Rhein verliehen

Am Wochenende wurde der Ingeborg-Friebe-Preis in Monheim am Rhein an verdiente Ehrenamtler verliehen. Der diesjährige Preisträger ist Frank Gennes. Er ist Vorsitzender der Monheimer Ortsgruppe des Naturschutzbundes (NABU) und setzt sich für ein stärkeres Umweltbewusstsein in unserer Gesellschaft ein.
Ehrenamtler sind eine wichtige Stütze für unsere Gemeinschaft. Ich gratuliere Herrn Gennes ganz herzlich.

„Närrischer Landtag“ – Monheimer und Langenfelder Prinzenpaar zu Gast im Landtag NRW

Carina Gödecke gemeinsam mit den Prinzenpaaren aus Langenfeld und Monheim
Ausgelassene Stimmung im nordrhein-westfälischen Landtag: Mehr als 111 Prinzenpaare, Dreigestirne, Prinzessinnen und Prinzen aus ganz Nordrhein-Westfalen haben die „Fünfte Jahreszeit“ im Düsseldorfer Landesparlament gefeiert. So auch das Langenfelder Prinzenpaars Klaus IV. und Elke I. samt Gefolge. Sie sind der Einladung des Abgeordneten Jens Geyer und Landtagspräsidentin Carina Gödecke in den Landtag NRW gefolgt.

Doch in diesem Jahr war Jens Geyer in zweifacher Mission unterwegs. Nach der Fraktionssitzung der SPD hieß es für ihn raus aus dem Anzug und rein ins Ornat. Denn Geyer ist in dieser Session Karnevalsprinz der Stadt Monheim, Ehefrau Kerstin die Prinzessin. So nahm das Monheimer Prinzenpaar, gemeinsam mit seinem Gefolge, ebenfalls am närrischen Treiben im Landtag teil. „In diesem Jahr hat mir der „Närrische Landtag“ besonders Spaß gemacht. Ich konnte meine beiden Leidenschaften Politik und Karneval miteinander verbinden und ausgelassen mit den vielen Karnevalisten feiern“, fügt Geyer hinzu.

Jens Geyer (SPD): Entlastung der Freiwilligen Feuerwehren in Hilden, Langenfeld und Monheim

Nach einem längeren Diskussionsprozess zwischen den Behörden ist es in dieser Woche zu einer geänderten Regelung zur Beseitigung von Ölspuren gekommen. Durch einen neuen Erlass besteht nun die Möglichkeit, bei Bedarf nur mit einem Feuerwehrfahrzeug mit Truppbesatzung auszurücken. Statt früher mindestens sechs reichen damit nun in den meisten Fällen nur noch zwei Einsatzkräfte aus.

Weiterhin wird durch eine Ausschreibung des Landesbetriebs Straßenbau dafür gesorgt, dass zukünftig leichter private Drittfirmen mit der Beseitigung von Ölspuren auf Landesstraßen beauftragt werden können, um Straßen schneller freigeben zu können.

Landtagsabgeordneter Jens Geyer (SPD): „Landesstraßenerhaltungsprogramm 2017 setzt neue Rekordmarke – in diesem Jahr profitieren vor allem Langenfeld und Monheim“

Im Rahmen des Landesstraßenerhaltungsprogramms investiert das Land in diesem Jahr 127,5 Millionen Euro für die Reparatur des Landesstraßennetzes. Damit wird die letztjährige Rekordmarke von 115,5 Millionen Euro nochmals erheblich übertroffen.

Die Städte Langenfeld und Monheim profitieren ebenfalls vom Erhaltungsprogramm. So wird die Landesstraße 43 am Autobahnkreuz Monheim (A59/A542) saniert, um zukünftig eine bessere Auf- und Zufahrt zur Autobahn zu ermöglichen. Gleichzeitig wird auf Langenfelder Stadtgebiet der Fahrradweg an der Landesstraße 43 in Stand gesetzt. Für beide Maßnahmen investiert das Land NRW zusammen über 500.000 Euro. Die gleiche Summe fließt nochmals in die Erneuerung der L293 in Monheim. „Diese Baumaßnahmen sind für unseren Straßenverkehr in Langenfeld und Monheim von großer Wichtigkeit. Sie fördern langfristig die Leistungsfähigkeit des Gesamtstraßennetzes. Wir bleiben bei unserem Grundsatz: ‚Erhalt vor Neubau‘“, fügt der hiesige Landtagsabgeordnete Geyer hinzu.

Seit der Regierungsübernahme im Jahr 2010 wurde das Budget für die Erhaltung der Landesstraßen schrittweise um mehr als zwei Drittel erhöht. 2010 wurden für die Erhaltung der Landesstraßen nur 76 Millionen Euro eingesetzt, heute sind es 127,5 Millionen Euro.

SPD: Kein Personalabbau bei der Polizei im Kreis Mettmann

Polizeistärke
Wie am Dienstag bekannt wurde, will die CDU in den Ballungszentren Polizeibeamte einsparen. Diese Pläne würden auch die Sicherheit im Kreis Mettmann massiv betreffen. Vorgesehen wäre ein Abbau von bis zu 81 Beamten.

Das geht aus einer Anhörung im Landtag zum CDU-Antrag „Polizeipräsenz im ländlichen Raum“ hervor. Darin wurde deutlich wie dieser Plan umgesetzt werden soll: Polizeikräfte sollen umverteilt werden. Das heißt konkret, dass die Beamten, die künftig auf dem Land Dienst schieben, zu Lasten der Sicherheit aus den Großstädten abgezogen werden sollen. Nach diesen Plänen würde der Kreis Mettmann je nach Flächenansatz (5% oder 20%) 20 beziehungsweise 81 Stellen verlieren.

Dazu erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Jens Geyer und Elisabeth Müller-Witt: „Solch einen Kuhhandel wird es mit der SPD nicht geben. Wir werden die Sicherheit in unseren Städten nicht für eine verfehlte Klientelpolitik aufs Spiel setzen. Wir müssen die Sicherheit im ganzen Land gleichermaßen gewährleisten und nicht die ländlichen Regionen gegen die Städte ausspielen.“ Die beiden Abgeordneten sind sich einig: „Scheinbar wird die Meinung von Landrat Hendele in seiner eigenen Partei nicht besonders ernst genommen. Während er die SPD bei der Polizeistärke angreift, planen seine eigenen Parteikollegen einen massiven Abbau von Polizeikräften im Kreis Mettmann. Das hat nichts mit seriöser Sicherheitspolitik zu tun.“

TV-Tipp: Hannelore Kraft bei Markus Lanz

Hannelore Kraft ist heute Abend zu Gast bei Markus Lanz im ZDF. Außerdem mit dabei sind: Der Migrationsforscher Prof. Ruud Koopmans, die Autorin Eva Müller, der Sänger Peter Brings und der Musiker Christian Blüm.

Um 23.30 Uhr geht’s los im TV und im Live-Stream im Web. Für alle, die die Sendung nicht schauen können oder verpasst haben: Sie lässt später auch in der ZDF-Mediathek abrufen.

Hannelore Kraft "Wir wollen bei der Bundestagswahl vorne sein"

Im Interview mit dem Deutschlandfunk spricht Hannelore Kraft über den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, die anstehenden Wahlkämpfe und die Aufbruchstimmung bei der SPD.

Hier gibt es das Interview zum Nachhören und Nachlesen.

André Stinka: Wir bringen NRW raus aus dem Reparaturmodus

Zur heutigen Vorstellung der Haushaltsbilanz 2016 durch Finanzminister Norbert Walter-Borjans erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Mit dem Plus im Landeshaushalt 2016 hat unsere Landesregierung ein sehr starkes Zeichen gesetzt. Als Norbert Walter-Borjans 2010 das Amt des Finanzministers antrat, musste er einen von CDU und FDP bemerkenswert schlecht geführten Etat übernehmen. Die Regierung von Jürgen Rüttgers und dem heutigen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet im Ministeramt hatte eine Jahresverschuldung von fast 5 Milliarden Euro hinterlassen.

Der Überschuss von mehr als 200 Millionen Euro im vergangenen Kalenderjahr zeigt: Wir haben einen Plan für unser Land. Unser finanzpolitisches Konzept ist erfolgreich. Wer clever sparen will, muss präventiv investieren. Rot-Grün hat nicht nur den Landeshaushalt konsolidiert, sondern trotz teilweise hitziger Vorwürfe der Opposition für die Zukunft unseres Landes eingezahlt.

Die Jugendarbeitslosigkeit ist auf einem historischen Tiefstand, die Beschäftigung insgesamt auf einem historischen Höchststand. Wir legen ein zwei Milliarden Euro-Projekt zur Sanierung unserer Schulen auf - das größte Projekt seiner Art in der Geschichte unseres Landes. Nachdem beim Straßenbau und bei der inneren Sicherheit unter CDU und FDP Personal zusammengestrichen wurde, stockt die SPD-geführte Landesregierung auf. So erhöhen wir die Anwärterzahlen für den Polizeidienst ab 2017 auf 2000 Planstellen – fast doppelt so viel wie es unter Schwarz-Gelb 2010 gab. Daneben bleibt unser Finanzminister ein Vorkämpfer für mehr Steuergerechtigkeit. Die Danksagungen ausländischer Finanzminister nach dem Kauf der Steuer-CDs bezeugen dies.

Der Überschuss im Haushalt ist Resultat eines gut gedachten und konsequent durchgeführten Politikkonzepts. Wir bringen NRW aus dem Reparaturmodus.

Die NRWSPD geht mit großer Zuversicht in die Bundestagswahl

Die Landesvorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, und die Vorsitzenden der Regionen der NRWSPD, Norbert Römer (Westliches Westfalen), Britta Altenkamp (Niederrhein), Stefan Schwartze (Ostwestfalen-Lippe) und Sebastian Hartmann (Mittelrhein) schlagen vor, Martin Schulz als Spitzenkandidat auf Platz Eins der Landesliste für die kommende Bundestagswahl zu wählen. Hierzu erklären sie gemeinsam:

Die NRWSPD freut sich, dass Martin Schulz seine enorme Erfahrung und große politische Leidenschaft nun noch stärker in die Bundespolitik einbringen wird. Mit seiner starken Stimme für eine sozial gerechte Gesellschaft in einem vereinten Europa gehen wir als NRWSPD mit großer Zuversicht in die Bundestagswahl.

Trump-Wahl führt zu Neueintritten

Als Reaktion auf die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten haben sich hunderte Bürgerinnen und Bürger entschlossen, Mitglied in der SPD zu werden. Die Anzahl von Neueintritten hat sich in NRW innerhalb kürzester Zeit verdoppelt. So wurde die Anzahl der Oktober-Eintritte, die bei etwa 220 lag, für den November bereits jetzt erreicht.

NRWSPD-Generalsekretär André Stinka bewertet diese Entwicklung so:

„Die Menschen merken zunehmend, dass es auf das große Ganze und nicht nur auf Klein-Klein ankommt. Das ist eine Chance für die demokratischen Parteien. Wir als SPD setzen klare Kante gegen politische Vereinfacher und gesellschaftliche Spalter, die sich zuletzt im Aufwind fühlten. Der breiten Mehrheit in der Bevölkerung wird es bei den Wahlen auf das ankommen: Soziale und demokratische Vernunft.“

Landesparteitag der NRWSPD: NRW bleibt neu.

Derzeit wird viel erzählt, dass es bei Politik nur noch um Emotionen ginge und nicht um Inhalte und Fakten. Die SPD in Nordrhein-Westfalen findet das fahrlässig. Denn wer Debatten nur noch in Schwarz und Weiß unterteilt, akzeptiert keine Argumente und schürt damit gesellschaftliche Konflikte. Beim Landesparteitag der NRWSPD am 24.09.2016 in Bochum standen deshalb die Inhalte im Mittelpunkt.

„Es sind zu viele, die immer nur dagegen sind und an Lösungen kein Interesse haben. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokaten wissen, wohin das führen kann. Deshalb werden wir gerade jetzt gebraucht“, so Hannelore Kraft zum Start des Parteitags im RuhrCongress. Die SPD könne über Wahlperioden hinweg mit ihrem klaren Plan überzeugen. „NRW bleibt neu“ lautete das Motto des Tages und unsere Landesvorsitzende zeigte, was Zukunftspolitik ist.

Voller Leidenschaft zeigte Hannelore Kraft ihren Plan für die weitere Zukunft des Landes auf: Wir bekennen uns zum Industrieland NRW. Wir investieren in analoge und digitale Infrastruktur. Wir bauen auf eine offene Gesellschaft mitten in Europa. Es wird so viel für Kinder und Bildung investiert wie nie zuvor. Wir lassen kein Kind zurück. Wir entwickeln bessere Ganztagsangebote. Wir gehen die Geburtsfehler bei G8 an. Wir werden die Schulsozialarbeit im Bund wieder stärken.

Mit „Gute Schule 2020“ legen ein zwei Milliarden für Investitionen in unsere Schulen auf. Wir wollen ein Azubi-Ticket einführen. Wir halten nichts von einer schwarzen Null auf Kosten der Armen. Wir gehen die nächsten Schritte bei der Kita-Finanzierung. Wir haben die Handlungsfähigkeit der Kommunen weiter im Blick. Hanneloren Kraft fasst zusammen: „Unser Plan hat viele Unterpunkte, wir verlieren uns aber nicht im Klein-Klein. Wir haben das Ganze im Blick. Wir wollen mehr Gerechtigkeit wagen. Das ist unser Ziel.“

„Wir alle sind ein starkes Team und wir werden unser Land weiter voranbringen“, hieß es zum Schluss einer fulminanten Rede, die von minutenlangen Applaus und einem herausragenden Ergebnis zur Wiederwahl abgerundet wurde. 98,45% der Delegierten bestätigten Hannelore Kraft in ihrem Amt. „Nach fast zehn Jahren so ein tolles Ergebnis ist schon etwas Besonderes. Das berührt mich. Danke für dieses Vertrauen!“, bedankte sich die alte und neue Landesvorsitzende.

Hannelore Kraft zählt im anstehenden Wahljahr auf ein eingespieltes Team, denn auch Generalsekretär André Stinka, Schatzmeister Norbert Römer (beide ebenfalls mit über 90% Zustimmung), die stellvertretenden Landesvorsitzenden Elvan Korkmaz, Marc Herter, Jochen Ott und Britta Altenkamp wurden in Bochum in ihren Ämtern bestätigt.

Die NRWSPD kann auf ein starkes Fundament bauen, konstatierte Generalsekretär André Stinka zuvor in seinem Bericht. Er wies auf die guten Ergebnisse des vor zwei Jahren gestarteten, gleichnamigen „Fundament stärken!“-Prozesses hin, mit dem sich die Landespartei als Organisation zukunftsgerecht aufstellt (hier geht’s zur aktuellen Zwischenbilanz „Fundament staerken!“). Man könne sehr selbstbewusst in den Wahlkampf starten.

„Als Merkel sagte, NRW sei ein starkes Stück Deutschland, ist Armin Laschet fast das Handy beim Twittern aus der Hand gefallen“, sagte Stinka in Richtung der CDU. Im Mai 2017 werde man vor allem die AFD als die Truppe stellen, die sie sei: „Die AFD weist auf eine gewachsene Ungleichheit in der Gesellschaft hin. Das tun wir im Übrigen auch. Nur mit einem Unterschied: Wir wollen diese Kluft kitten, die wollen sie vergrößern, um noch mehr hetzen zu können“.

Norbert Römer konnte auf eine hervorragende Zusammenarbeit zwischen Partei und Landtagsfraktion verweisen. Unter Rot-Grün habe sich NRW messbar auf den richtigen Weg gemacht. Fertig sei man aber noch lange nicht.

Partei der Inhalte – am Samstag hieß das: Es wurden 130 Anträge beraten. Die Wichtigsten in Kürze: Die ersten Leitideen für unser Wahlprogramm sind dank starker Beteiligung auf dem Weg und bei der gymnasialen Schullaufbahn soll wieder der Wunsch der Schülerinnen und Schüler stärker berücksichtigt werden. Wir werden hier in Kürze alle Beschlüsse dieses arbeitsreichen Tages einstellen.

Hannelore Kraft: Die SPD bleibt die stärkste politische Kraft in der Bundeshauptstadt

Zum Ausgang der Abgeordnetenhauswahlen in Berlin erklärt Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRWSPD:

Wir gratulieren Michael Müller und seiner Berliner SPD ganz herzlich. Die SPD bleibt die stärkste politische Kraft in der Bundeshauptstadt und hat den klaren Auftrag zur Regierungsbildung für die nächsten fünf Jahre. Michael Müller kann seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen und wird dafür sorgen, dass Berlin eine weltoffene und lebenswerte Stadt bleibt.

Hannelore Kraft zum Terror-Anschlag in Nizza: "Geliebtes Frankreich - bleib stark!"

"Geliebtes Frankreich - bleib stark! Auch nach dieser neuen feigen Tat, die wieder so vielen unschuldigen Menschen das Leben geraubt hat. Wir stehen an Deiner Seite. Wir trauern mit Dir gemeinsam. Uns eint die Überzeugung: Terror wird unsere Freiheit nicht besiegen. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und Verletzten."