Jens Geyer: Gelungener Auftakt der Veranstaltungsreihe „Unser Land – unsere Zukunft“

Rund 50 Monheimerinnen und Monheimer folgten der Einladung des Landtagsabgeordneten Jens Geyer und der SPD Monheim zu der Auftaktveranstaltung „Unser Land – unsere Zukunft“ am Donnerstag. Die Bürgerinnen und Bürger der Gänselieselstadt hatten dort die Möglichkeit ihre Themen mit Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW und dem Monheimer Abgeordneten Jens Geyer zu diskutieren. Von der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, der Zukunft Nordrhein-Westfalens, dem Integrationsplan, sozialer Wohnungsbau und vielen weiteren Themen, ergab sich eine heitere und lebhafte Diskussion über die aktuellen Themen in der Landespolitik.

Jens Geyer: Auf Streife mit der Polizei

Familienstreitigkeiten, Ruhestörung, versuchter Einbruch, die Ergreifung eines Straftäters und noch vieles mehr – alleine in einer Nachtschicht. Das durfte Jens Geyer erleben, als er in den Sommerferien eine Nacht lang eine Polizeistreife der Wache Langenfeld begleitete.

Der Abgeordnete für Hilden, Langenfeld und Monheim ist Mitglied des für Polizei zuständigen Innenausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen und daher besonders interessiert an der Arbeit der örtlichen Polizei. „Für mich ist es wichtig, dass ich mir immer wieder vor Ort ein eigenes Bild verschaffe. Als Abgeordneter muss man überprüfen, welche Auswirkungen die Entscheidungen aus Düsseldorf haben“, so Geyer.

Hannelore Kraft: „Der digitale Wandel die zentrale Herausforderung für unsere Wirtschaft“

Im Interview mit dem Bonner Generalanzeiger spricht Hannelore Kraft unter anderem über den Strukturwandel in NRW, die Digitalisierung, den Prozess „Fundament-stärken!“ in der NRWSPD und das Landes-Programm „Gute Schule 2020“.

Hier geht es zum vollständigen Interview.

NRW schafft Gebühr für Fehlalarme ab

Die NRW-Polizei verzichtet ab sofort bei privaten Hausbesitzern auf eine Gebühr für Fehlalarme. Das hat die Landesregierung jetzt beschlossen. „Moderne Sicherheitstechnik ist ein wichtiges Mittel gegen Einbruchskriminalität“, erläuterte Innenminister Ralf Jäger. „Es wäre deshalb kontraproduktiv, Hausbesitzer für Fehlalarme weiter zur Kasse zu bitten. Wir wollen die Menschen in NRW ermutigen, sofort die 110 zu wählen, wenn ihnen etwas verdächtig vorkommt.“

Bislang war für Fehlalarme eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 110 Euro fällig. Löst eine Alarmanlage aus, ohne dass tatsächlich Gefahr vorliegt und zieht das einen Polizeieinsatz nach sich, folgt zwingend der Gebührenbescheid für die Betroffenen war das ein Ärgernis.

Hannelore Kraft zum Terror-Anschlag in Nizza: "Geliebtes Frankreich - bleib stark!"

"Geliebtes Frankreich - bleib stark! Auch nach dieser neuen feigen Tat, die wieder so vielen unschuldigen Menschen das Leben geraubt hat. Wir stehen an Deiner Seite. Wir trauern mit Dir gemeinsam. Uns eint die Überzeugung: Terror wird unsere Freiheit nicht besiegen. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und Verletzten."

Kommunen erhalten zwei Milliarden für Schulen

Ein Milliardeninvestitionsprogramm für die Kommunen soll die Schulen in Nordrhein-Westfalen auf Vordermann bringen. Das von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vorgestellte Programm „Gute Schule 2020“, sieht für die kommenden vier Jahre jeweils 500 Millionen Euro vor, die von der NRW.Bank zinsfrei zur Verfügung gestellt werden. Die Tilgungszahlungen für die insgesamt zwei Milliarden Euro wird das Land übernehmen. Die konkreten Konditionen für die Teilnahme an dem Programm werden in der Sommerpause erarbeitet. Mit dem Geld können die Kommunen ihre Schulen renovieren, beispielsweise neue Fenster oder Sanitäranlagen einbauen oder auch die Klassenzimmer mit WLAN ausstatten.

Landtagsabgeordneter Jens Geyer: „Land fördert Monheimer Altstadtsanierung“

217 Projekte erhalten in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen Geld aus dem Städtebauförderprogramm. Dafür investieren Land, Bund und die Europäische Union insgesamt fast 261 Millionen Euro. „Das Förderprogramm ist auch für Monheim eine willkommene Hilfe, um die Lebensqualität und das Zusammenleben zu verbessern“, sagt Landtagsabgeordneter Jens Geyer. Mit 683 Tsd. Euro wird die Umgestaltung des Kradepohls in der Altstadt ermöglicht.

KommAn-NRW - 181.727 Euro zur Stärkung der Integrationsarbeit im Kreis Mettmann

Die Kommunalen Integrationszentren in Nordrhein-Westfalen werden künftig eine noch stärkere Rolle bei der Koordinierung und Vernetzung der Integrationsarbeit in den Städten und Gemeinden übernehmen. Daher sollen die aktuell 52 Zentren vom Integrationsministerium über das Programm „KommAn-NRW“ personell verstärkt werden. „Mit den Integrationszentren sind wir in NRW deutlich besser aufgestellt als andere Länder. Um die Arbeit weiter zu unterstützen, wird jede Einrichtung zusätzlich Geld für mindestens eine weitere Stelle und auch für Sachkosten erhalten“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete für Hilden, Langenfeld und Monheim, Jens Geyer, gemeinsam mit seinen Kollegen aus dem Kreis Mettmann Manfred Krick, Elisabeth Müller-Witt und Volker Münchow. „Der Kreis Mettmann kann bis zu 181.727 Euro beantragen. Davon wird auch unser Integrationszentrum profitieren."

Rede 1. Mai Tag der Arbeit

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Genossinnen und Genossen,

als Sozialdemokrat und Gewerkschaftler ist der 1. Mai für mich jedes Jahr ein ganz wichtiger Tag. Der Tag der Arbeit, ist der Tag an dem wir gemeinsam - Gewerkschaften und die Sozialdemokratie – die Errungenschaften der Arbeitnehmerbewegung feiern.
Wir feiern gemeinsamen die Erfolge von über 150 Jahren politischen Ringens um den gerechten Anteil am Wohlstand unserer Gesellschaft.
Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter haben vom Achtstundentag über den freien Samstag bis hin zum Mindestlohn gewaltige Fortschritte durchgesetzt. Erfolge niemals nur für sich selbst, sondern auch für alle zukünftigen Arbeiterinnen und Arbeiter errungen.

Wir wissen: Arbeitnehmerinteressen können nur mit starken Gewerkschaften und einer starken Sozialdemokratie verwirklicht werden.

Doch welche Bedeutung hat der Tag der Arbeit noch heute? Immer wieder ist zu hören, es handele sich um ein Relikt aus alten Tagen:

- In den vergangenen Jahrzehnten wurde viel erreicht. Die Herausforderungen ganz egal ob auf dem Arbeitsmarkt, der Sozialsysteme oder die der ganzen Gesellschaft sind nicht weniger geworden. Bei genauer Betrachtung werden es über die Zeit immer mehr:

Landtagsabgeordneter Jens Geyer: Land ermöglicht Kommunen mehr Flexibilität bei der Genehmigung von Festen

„Eine gute Entscheidung für die Attraktivität der Städte“, äußert sich Landtagsabgeordneter Jens Geyer zufrieden über den geänderten Erlass zum Umgang mit Freizeitlärm. Jetzt können die Städte und Gemeinden 18 anstatt zehn sogenannte seltene Veranstaltungen genehmigen. Hierzu zählen insbesondere Volks- und Schützenfeste. Die Veranstaltungen rund um Karneval fallen nicht unter die Regelung und gelten damit zusätzlich.

Landtagsabgeordneter Jens Geyer: „Steigerung der Polizei geht nicht zu Lasten der Kreise“

Die Landesregierung hat unmittelbar nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht angekündigt, zur Stärkung der Inneren Sicherheit unter anderem die polizeiliche Präsenz auf der Straße zu verstärken. 500 Polizisten sollen zusätzlich eingesetzt werden.

Dafür wurde einerseits die Möglichkeit geschaffen, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die kurz vor der Pensionierung stehen, ihren Dienst freiwillig um bis zu drei Jahre verlängern. Darüber hinaus werden in den sogenannten Schwerpunktbehörden – das sind Aachen, Bochum, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen und Köln – 250 zusätzliche Stellen für Tarifbeschäftigte zur Verfügung gestellt. „Diese sollen die Polizistinnen und Polizisten bei Verwaltungstätigkeiten entlasten. So können sie verstärkt ihre operativen Aufgaben auf der Straße wahrnehmen. Dabei soll einerseits die polizeiliche Präsenz und andererseits die kriminalpolizeiliche Ermittlungsarbeit gestärkt werden, vor allem mit den Schwerpunkten Straßen- und Eigentumskriminalität inklusive Sexualdelikten und Wohnungseinbruchsdiebstahl“, erklärt Landtagsabgeordneter und Innenausschussmitglied Jens Geyer.

Landtagsabgeordneter Jens Geyer: Land zeichnet Schulprojekte aus Hilden und Monheim aus

Im Rahmen der Europawoche 2016 wird das Land 70 Projekte von Schulen, Städten oder Vereinen aus ganz NRW prämieren. Darunter sind auch zwei Schulen aus Hilden und eine aus Monheim. Prämiert wird das Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium (Hilden) für sein Projekt „Migration-Chance oder Sprengstoff für die EU“ und das Helmholtz-Gymnasium (Hilden) für „70 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs – eine Spurensuche in der Familie“. In Monheim erhält das Preisgeld in Höhe von 2000 Euro das Otto-Hahn-Gymnasium für sein Video-Projekt „Angekommen – aufgenommen – herzlich willkommen?!“.

Hannelore Kraft: "Wir haben noch eine Menge vor"

In gut einem Jahr ist Landtagswahl in NRW. Hannelore Kraft, nun seit fast sechs Jahren Ministerpräsidentin in Düsseldorf, will es noch mal wissen. „Wir haben noch eine Menge vor“, sagt sie im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur.

Hier das Interview in voller Länge lesen.

Landtagsabgeordneter Jens Geyer: NRW treibt den Kita-Ausbau voran: Hilden, Langenfeld und Monheim erhalten rund 830.000 Euro.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung treibt den Ausbau von Plätzen im Ü3-Bereich weiter voran. Familienministerin Christina Kampmann kündigte heute an, 100 Millionen Euro im Rahmen eines Investitionsprogramms zur Verfügung zu stellen. Alle Jugendämter in NRW haben damit die Möglichkeit, Fördermittel für die Schaffung neuer Kindergartenplätze zu beantragen. „Das sind gute Nachrichten für unsere Städte. Wir können das Angebot für die Kinder und Eltern damit noch weiter ausbauen“, erklärt der Landtagsabgeordnete für Hilden, Langenfeld und Monheim Jens Geyer.

Drei Tage lang viele Termine im Parlament

Vom 23. - 25. Juni 2016 wird in der Landeshauptstadt Düsseldorf der nächste Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen stattfinden. Jugendliche aus ganz NRW im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren können dann im Parlament drei Tage lang die Abgeordneten „vertreten“.

Sämtliche Kosten – auch Übernachtung und Verpflegung - werden vom Landtag übernommen (Fahrtkosten werden anteilig erstattet). Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende oder junge Berufstätige direkt bei dem Landtagsabgeordneten Jens Geyer.

Petition: Rettet den Kinderärztlichen Notdienst im Südkreis von Mettmann!

Rettet den Kinderärztlichen Notdienst im Südkreis von Mettmann!

Wir können mit unseren kranken Kindern NICHT in den Notdienst nach Ratingen oder Velbert fahren!
Mütter aus Monheim, Langenfeld, Hilden und Haan kämpfen mit Unterschriftenlisten und Online Petition für den Erhalt des wohnortnahen kinderärztlichen Notdienstes im Kreis Mettmann.
Der kinderärztliche Notdienst im Südkreis (Monheim, Langenfeld, Hilden, Haan) soll ab dem 1. April 2016 ersatzlos wegfallen. Eine Versorgung der Kinder soll dann nur noch durch die Notfallpraxen Velbert und Ratingen erfolgen.
Fast alle Eltern kennen die Situation: Es ist Freitag, nachmittags um 14 Uhr beginnt das Kind zu quengeln. Man stellt fest, es fiebert. Um 17 Uhr weint es so bitterlich, dass eine ärztliche Konsultation nicht mehr aufzuschieben ist. Und nun??? Über die A3, die A46 und die A535 gelangt man nach Velbert. Das dauert am Freitagnachmittag schon mal eine Stunde. Nach Ratingen geht es über die A3 zu dieser Zeit auch nicht wesentlich schneller. In der Notfallpraxis angekommen, sitzt man auf Grund des Mehraufkommens an Patienten auch eine Stunde oder mehr, bis das Kind behandelt werden kann. Von dort aus wird der Apothekennotdienst ausfindig gemacht und ebenfalls nach einiger Fahrtzeit aufgesucht. Bis man dann wieder mit dem kranken Kind zu Hause ankommt, ist es sicherlich schon Mitternacht. Das ist eine Tortur für das kranke Kind und auch für die Eltern und Geschwisterkinder.

André Stinka: CSU muss Blockadehaltung bei Neuregelung von Werkverträgen und Leiharbeit aufgeben

Wenn Horst Seehofer bei der Bundeskanzlerin keinen Termin bekommt, darf sich die Bundesregierung nicht vom Frust der CSU blockieren lassen. Immer mehr unserer SPD-Mitglieder fragen offen, ob die CSU überhaupt noch ein Teil der Koalition sein will.

Jens Geyer: Kinder sind die Leidtragenden der Beharrlichkeit der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein

Seit dem 01. Februar können die Kinderärzte nicht mehr die Räumlichkeiten der Notfallpraxis in Langenfeld nutzen. Für einen Übergangszeitraum von zwei Monaten, verrichten sie den Notdienst in ihren Praxen. Eine zentrale Anlaufstelle für Eltern mit kranken Kindern fehlt seitdem. Ab dem 01. April 2016 entfällt der Notdienst für kranke Kinder im Südkreis komplett. Dazu erklärt Jens Geyer, Landtagsabgeordneter für Hilden, Langenfeld und Monheim:

„Die Kinder sind die Leidtragenden der Beharrlichkeit der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KV).

Hannelore Kraft: „Sicherheit ist ein sozialdemokratisches Thema“

Im Interview mit der Neuen Westfälischen spricht Hannelore Kraft unter anderem über Innere Sicherheit, Flüchtlinge und Integration.

Hier das Interview in voller Länge lesen.

Hannelore Kraft zu Gast in der WDR-Arena

Hannelore Kraft ist heute Abend zu Gast in der WDR-Arena. "Die Flüchtlinge und wir - Wie können wir das schaffen?". Auch dabei: der Präsident des Städte- und Gemeindebundes in NRW, der Soester Bürgermeister Eckhard Ruthemeyer.

Nutzer sozialer Medien können sich während der Sendung über Twitter, Facebook und auf WDR.de mit ihren Fragen beteiligen.

Sendezeit: 20.15 - 21.45 Uhr, im WDR-Fernsehen oder im Live-Stream auf www.wdr.de

Jens Geyer: Das Land bleibt ein verlässlicher Partner: Hilden, Langefeld

Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden erhalten 2016 wieder eine Rekordsumme vom Land: 10,38 Milliarden Euro gibt das Land an die Kommunen weiter. Heute hat Kommunalminister Ralf Jäger die neue Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2016 vorgestellt. „Das ist die höchste Zuweisung, die es in NRW bisher gegeben hat. Damit können auch die Städte im Kreis Mettmann mit einer nachhaltigen finanziellen Unterstützung des Landes rechnen“, sagt Landtagsabgeordneter Jens Geyer.

Politik, Verwaltung, Sozialverbände und Wirtschaft an einem Tisch

Am Mittwoch fand das erste Treffen des Flüchtlingsbündnisses in den Räumen des BeratungsCentrums Monheim statt. Der Einladung des Landtagsabgeordneten Jens Geyer, des Monheimer Bürgermeisters Daniel Zimmermann, der Geschäftsführerin des BeratungsCentums Monheim Claudia Porysiak-Haag und Wolfgang Mai von der Agentur für
Arbeit Mettmann, sind mehr als 15 Fachleute gefolgt, darunter Vertreter des Industrievereins Langenfeld, der IHK Düsseldorf, des Integrationsrates der Stadt Langenfeld und des SKFM Monheim. Die Experten haben sich über ihre Erfahrungen in der Flüchtlingsarbeit ausgetauscht und nach Lösungsansätzen für eine schnelle Integration der Flüchtlinge in die Arbeitswelt gesucht. Erste Ergebnisse konnten bereits erzielt werden:
  • Pressemitteilung · Freitag · 25.09.2015

Jens Geyer: Land stockt Gelder für die Flüchtlingsarbeit der Kommunen auf. 7,5 Mio. Euro mehr für Hilden, Langenfeld und Monheim

Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird die Städte und Gemeinden in NRW auch im kommenden Jahr bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge unterstützen. Rund 1,37 Milliarden Euro werden allein als Pauschale über das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) für die aufnehmenden Kommunen weitergeleitet. „Davon erhält die Stadt Hilden nach Prognosen 4 Mio. Euro, Langenfeld 4,2 Mio. Euro und Monheim 2,9 Mio. Euro“, berichtet Landtagsabgeordneter Jens Geyer.

Nicht zuletzt wegen der dramatisch gestiegenen Flüchtlingszahlen wurde das Geld vom Land bereits mehrfach erhöht. 2016 beträgt die Aufstockung nochmals 931 Millionen Euro nach jetzigen Berechnungen des NRW-Innenministeriums. Der Betrag wächst damit auf insgesamt rund 1,37 Milliarden Euro, welcher den Kommunen 2016 zur Verfügung steht. Die Erhöhung ergibt sich durch die beabsichtigte Änderung des Stichtages im FlüAG, die in der nächsten Sitzung des Landtages beraten werden soll.