Kreis Mettmann erhält Feuerwehrfahrzeug für den Nachwuchs

SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag stellen weitere 1,8 Millionen Euro für die Freiwilligen Feuerwehren bereit. Diese Mittel sind dafür vorgesehen, für Kinder- und Jugendfeuerwehren und das Ehrenamt in der Feuerwehr zu werben. Konkret bedeutet dies, dass die Kreise einen multifunktionalen Mannschaftswagen erhalten können, der speziell für diese Werbemaßnahmen ausgerüstet und für den Transport von Kindern geeignet ist. Das Fahrzeug wird für zahlreiche Einsatzzwecke ausgerüstet, kann aber auch als Mannschaftstransportwagen genutzt werden. Je nach vorgesehenem Einsatzzweck wird der Wagen mit Broschüren, Kindersitzen und Werbematerial übergeben, das zur Werbung für die Freiwillige Feuerwehr dient.

Studentische Delegation aus Düsseldorf zu Besuch bei Petra Kammerevert im Europäischen Parlament in Brüssel

Internationale Studierende der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf haben die SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert in dieser Woche im Europäischen Parlament besucht. Im Zentrum des Gesprächs standen vor allem bildungspolitische Themen sowie die Gesetzgebung in der Europäischen Union.

Die NRWSPD geht mit großer Zuversicht in die Bundestagswahl

Die Landesvorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, und die Vorsitzenden der Regionen der NRWSPD, Norbert Römer (Westliches Westfalen), Britta Altenkamp (Niederrhein), Stefan Schwartze (Ostwestfalen-Lippe) und Sebastian Hartmann (Mittelrhein) schlagen vor, Martin Schulz als Spitzenkandidat auf Platz Eins der Landesliste für die kommende Bundestagswahl zu wählen. Hierzu erklären sie gemeinsam:

Die NRWSPD freut sich, dass Martin Schulz seine enorme Erfahrung und große politische Leidenschaft nun noch stärker in die Bundespolitik einbringen wird. Mit seiner starken Stimme für eine sozial gerechte Gesellschaft in einem vereinten Europa gehen wir als NRWSPD mit großer Zuversicht in die Bundestagswahl.

Trump-Wahl führt zu Neueintritten

Als Reaktion auf die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten haben sich hunderte Bürgerinnen und Bürger entschlossen, Mitglied in der SPD zu werden. Die Anzahl von Neueintritten hat sich in NRW innerhalb kürzester Zeit verdoppelt. So wurde die Anzahl der Oktober-Eintritte, die bei etwa 220 lag, für den November bereits jetzt erreicht.

NRWSPD-Generalsekretär André Stinka bewertet diese Entwicklung so:

„Die Menschen merken zunehmend, dass es auf das große Ganze und nicht nur auf Klein-Klein ankommt. Das ist eine Chance für die demokratischen Parteien. Wir als SPD setzen klare Kante gegen politische Vereinfacher und gesellschaftliche Spalter, die sich zuletzt im Aufwind fühlten. Der breiten Mehrheit in der Bevölkerung wird es bei den Wahlen auf das ankommen: Soziale und demokratische Vernunft.“

Jens Geyer MdL: „Zuweisungen des Landes an die Städte steigen auch in 2017“

Auch im Jahr 2017 können die nordrhein-westfälischen Kommunen wieder mit einer deutlichen Unterstützung durch das Land rechnen. Nach der von der Landesregierung veröffentlichten neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 (GFG 2017) wird den Städten, Gemeinden und Kreisen die Rekordsumme in Höhe von insgesamt 10,64 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Dies sind über 260 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Noch nie gab es in Nordrhein-Westfalen höhere Zuweisungen an die Kommunen. Die Verabschiedung des GFG 2017 im nordrhein-westfälischen Landtag ist für Dezember geplant.

Landtagsabgeordneter Jens Geyer: „Hilden, Langenfeld und Monheim erhalten über 6 Mio. zur Sanierung, Modernisierung und Ausbau der Schulen“

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Juli das Milliarden-Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ angekündigt, jetzt hat die Landesregierung die Eckpunkte vorgestellt. In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten. Projektpartner ist die NRW.Bank; sie wickelt das Programm ab. Bei der NRW.Bank können die Kommunen ihren Investitionsantrag stellen. „Das Besondere an dem neuen Programm: Die Tilgung des Kredits wird vom Land übernommen; die Kommunen müssen also hierfür kein eigenes Geld aufwenden“, erklärt Landtagsabgeordneter Jens Geyer.

Landesparteitag der NRWSPD: NRW bleibt neu.

Derzeit wird viel erzählt, dass es bei Politik nur noch um Emotionen ginge und nicht um Inhalte und Fakten. Die SPD in Nordrhein-Westfalen findet das fahrlässig. Denn wer Debatten nur noch in Schwarz und Weiß unterteilt, akzeptiert keine Argumente und schürt damit gesellschaftliche Konflikte. Beim Landesparteitag der NRWSPD am 24.09.2016 in Bochum standen deshalb die Inhalte im Mittelpunkt.

„Es sind zu viele, die immer nur dagegen sind und an Lösungen kein Interesse haben. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokaten wissen, wohin das führen kann. Deshalb werden wir gerade jetzt gebraucht“, so Hannelore Kraft zum Start des Parteitags im RuhrCongress. Die SPD könne über Wahlperioden hinweg mit ihrem klaren Plan überzeugen. „NRW bleibt neu“ lautete das Motto des Tages und unsere Landesvorsitzende zeigte, was Zukunftspolitik ist.

Voller Leidenschaft zeigte Hannelore Kraft ihren Plan für die weitere Zukunft des Landes auf: Wir bekennen uns zum Industrieland NRW. Wir investieren in analoge und digitale Infrastruktur. Wir bauen auf eine offene Gesellschaft mitten in Europa. Es wird so viel für Kinder und Bildung investiert wie nie zuvor. Wir lassen kein Kind zurück. Wir entwickeln bessere Ganztagsangebote. Wir gehen die Geburtsfehler bei G8 an. Wir werden die Schulsozialarbeit im Bund wieder stärken.

Mit „Gute Schule 2020“ legen ein zwei Milliarden für Investitionen in unsere Schulen auf. Wir wollen ein Azubi-Ticket einführen. Wir halten nichts von einer schwarzen Null auf Kosten der Armen. Wir gehen die nächsten Schritte bei der Kita-Finanzierung. Wir haben die Handlungsfähigkeit der Kommunen weiter im Blick. Hanneloren Kraft fasst zusammen: „Unser Plan hat viele Unterpunkte, wir verlieren uns aber nicht im Klein-Klein. Wir haben das Ganze im Blick. Wir wollen mehr Gerechtigkeit wagen. Das ist unser Ziel.“

„Wir alle sind ein starkes Team und wir werden unser Land weiter voranbringen“, hieß es zum Schluss einer fulminanten Rede, die von minutenlangen Applaus und einem herausragenden Ergebnis zur Wiederwahl abgerundet wurde. 98,45% der Delegierten bestätigten Hannelore Kraft in ihrem Amt. „Nach fast zehn Jahren so ein tolles Ergebnis ist schon etwas Besonderes. Das berührt mich. Danke für dieses Vertrauen!“, bedankte sich die alte und neue Landesvorsitzende.

Hannelore Kraft zählt im anstehenden Wahljahr auf ein eingespieltes Team, denn auch Generalsekretär André Stinka, Schatzmeister Norbert Römer (beide ebenfalls mit über 90% Zustimmung), die stellvertretenden Landesvorsitzenden Elvan Korkmaz, Marc Herter, Jochen Ott und Britta Altenkamp wurden in Bochum in ihren Ämtern bestätigt.

Die NRWSPD kann auf ein starkes Fundament bauen, konstatierte Generalsekretär André Stinka zuvor in seinem Bericht. Er wies auf die guten Ergebnisse des vor zwei Jahren gestarteten, gleichnamigen „Fundament stärken!“-Prozesses hin, mit dem sich die Landespartei als Organisation zukunftsgerecht aufstellt (hier geht’s zur aktuellen Zwischenbilanz „Fundament staerken!“). Man könne sehr selbstbewusst in den Wahlkampf starten.

„Als Merkel sagte, NRW sei ein starkes Stück Deutschland, ist Armin Laschet fast das Handy beim Twittern aus der Hand gefallen“, sagte Stinka in Richtung der CDU. Im Mai 2017 werde man vor allem die AFD als die Truppe stellen, die sie sei: „Die AFD weist auf eine gewachsene Ungleichheit in der Gesellschaft hin. Das tun wir im Übrigen auch. Nur mit einem Unterschied: Wir wollen diese Kluft kitten, die wollen sie vergrößern, um noch mehr hetzen zu können“.

Norbert Römer konnte auf eine hervorragende Zusammenarbeit zwischen Partei und Landtagsfraktion verweisen. Unter Rot-Grün habe sich NRW messbar auf den richtigen Weg gemacht. Fertig sei man aber noch lange nicht.

Partei der Inhalte – am Samstag hieß das: Es wurden 130 Anträge beraten. Die Wichtigsten in Kürze: Die ersten Leitideen für unser Wahlprogramm sind dank starker Beteiligung auf dem Weg und bei der gymnasialen Schullaufbahn soll wieder der Wunsch der Schülerinnen und Schüler stärker berücksichtigt werden. Wir werden hier in Kürze alle Beschlüsse dieses arbeitsreichen Tages einstellen.

Hannelore Kraft: Die SPD bleibt die stärkste politische Kraft in der Bundeshauptstadt

Zum Ausgang der Abgeordnetenhauswahlen in Berlin erklärt Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRWSPD:

Wir gratulieren Michael Müller und seiner Berliner SPD ganz herzlich. Die SPD bleibt die stärkste politische Kraft in der Bundeshauptstadt und hat den klaren Auftrag zur Regierungsbildung für die nächsten fünf Jahre. Michael Müller kann seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen und wird dafür sorgen, dass Berlin eine weltoffene und lebenswerte Stadt bleibt.

Jens Geyer: Gelungener Auftakt der Veranstaltungsreihe „Unser Land – unsere Zukunft“

Rund 50 Monheimerinnen und Monheimer folgten der Einladung des Landtagsabgeordneten Jens Geyer und der SPD Monheim zu der Auftaktveranstaltung „Unser Land – unsere Zukunft“ am Donnerstag. Die Bürgerinnen und Bürger der Gänselieselstadt hatten dort die Möglichkeit ihre Themen mit Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW und dem Monheimer Abgeordneten Jens Geyer zu diskutieren. Von der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, der Zukunft Nordrhein-Westfalens, dem Integrationsplan, sozialer Wohnungsbau und vielen weiteren Themen, ergab sich eine heitere und lebhafte Diskussion über die aktuellen Themen in der Landespolitik.

Jens Geyer: Auf Streife mit der Polizei

Familienstreitigkeiten, Ruhestörung, versuchter Einbruch, die Ergreifung eines Straftäters und noch vieles mehr – alleine in einer Nachtschicht. Das durfte Jens Geyer erleben, als er in den Sommerferien eine Nacht lang eine Polizeistreife der Wache Langenfeld begleitete.

Der Abgeordnete für Hilden, Langenfeld und Monheim ist Mitglied des für Polizei zuständigen Innenausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen und daher besonders interessiert an der Arbeit der örtlichen Polizei. „Für mich ist es wichtig, dass ich mir immer wieder vor Ort ein eigenes Bild verschaffe. Als Abgeordneter muss man überprüfen, welche Auswirkungen die Entscheidungen aus Düsseldorf haben“, so Geyer.

Hannelore Kraft: „Der digitale Wandel die zentrale Herausforderung für unsere Wirtschaft“

Im Interview mit dem Bonner Generalanzeiger spricht Hannelore Kraft unter anderem über den Strukturwandel in NRW, die Digitalisierung, den Prozess „Fundament-stärken!“ in der NRWSPD und das Landes-Programm „Gute Schule 2020“.

Hier geht es zum vollständigen Interview.

NRW schafft Gebühr für Fehlalarme ab

Die NRW-Polizei verzichtet ab sofort bei privaten Hausbesitzern auf eine Gebühr für Fehlalarme. Das hat die Landesregierung jetzt beschlossen. „Moderne Sicherheitstechnik ist ein wichtiges Mittel gegen Einbruchskriminalität“, erläuterte Innenminister Ralf Jäger. „Es wäre deshalb kontraproduktiv, Hausbesitzer für Fehlalarme weiter zur Kasse zu bitten. Wir wollen die Menschen in NRW ermutigen, sofort die 110 zu wählen, wenn ihnen etwas verdächtig vorkommt.“

Bislang war für Fehlalarme eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 110 Euro fällig. Löst eine Alarmanlage aus, ohne dass tatsächlich Gefahr vorliegt und zieht das einen Polizeieinsatz nach sich, folgt zwingend der Gebührenbescheid für die Betroffenen war das ein Ärgernis.

Hannelore Kraft zum Terror-Anschlag in Nizza: "Geliebtes Frankreich - bleib stark!"

"Geliebtes Frankreich - bleib stark! Auch nach dieser neuen feigen Tat, die wieder so vielen unschuldigen Menschen das Leben geraubt hat. Wir stehen an Deiner Seite. Wir trauern mit Dir gemeinsam. Uns eint die Überzeugung: Terror wird unsere Freiheit nicht besiegen. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und Verletzten."

Kommunen erhalten zwei Milliarden für Schulen

Ein Milliardeninvestitionsprogramm für die Kommunen soll die Schulen in Nordrhein-Westfalen auf Vordermann bringen. Das von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vorgestellte Programm „Gute Schule 2020“, sieht für die kommenden vier Jahre jeweils 500 Millionen Euro vor, die von der NRW.Bank zinsfrei zur Verfügung gestellt werden. Die Tilgungszahlungen für die insgesamt zwei Milliarden Euro wird das Land übernehmen. Die konkreten Konditionen für die Teilnahme an dem Programm werden in der Sommerpause erarbeitet. Mit dem Geld können die Kommunen ihre Schulen renovieren, beispielsweise neue Fenster oder Sanitäranlagen einbauen oder auch die Klassenzimmer mit WLAN ausstatten.

Landtagsabgeordneter Jens Geyer: „Land fördert Monheimer Altstadtsanierung“

217 Projekte erhalten in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen Geld aus dem Städtebauförderprogramm. Dafür investieren Land, Bund und die Europäische Union insgesamt fast 261 Millionen Euro. „Das Förderprogramm ist auch für Monheim eine willkommene Hilfe, um die Lebensqualität und das Zusammenleben zu verbessern“, sagt Landtagsabgeordneter Jens Geyer. Mit 683 Tsd. Euro wird die Umgestaltung des Kradepohls in der Altstadt ermöglicht.

KommAn-NRW - 181.727 Euro zur Stärkung der Integrationsarbeit im Kreis Mettmann

Die Kommunalen Integrationszentren in Nordrhein-Westfalen werden künftig eine noch stärkere Rolle bei der Koordinierung und Vernetzung der Integrationsarbeit in den Städten und Gemeinden übernehmen. Daher sollen die aktuell 52 Zentren vom Integrationsministerium über das Programm „KommAn-NRW“ personell verstärkt werden. „Mit den Integrationszentren sind wir in NRW deutlich besser aufgestellt als andere Länder. Um die Arbeit weiter zu unterstützen, wird jede Einrichtung zusätzlich Geld für mindestens eine weitere Stelle und auch für Sachkosten erhalten“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete für Hilden, Langenfeld und Monheim, Jens Geyer, gemeinsam mit seinen Kollegen aus dem Kreis Mettmann Manfred Krick, Elisabeth Müller-Witt und Volker Münchow. „Der Kreis Mettmann kann bis zu 181.727 Euro beantragen. Davon wird auch unser Integrationszentrum profitieren."

Rede 1. Mai Tag der Arbeit

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Genossinnen und Genossen,

als Sozialdemokrat und Gewerkschaftler ist der 1. Mai für mich jedes Jahr ein ganz wichtiger Tag. Der Tag der Arbeit, ist der Tag an dem wir gemeinsam - Gewerkschaften und die Sozialdemokratie – die Errungenschaften der Arbeitnehmerbewegung feiern.
Wir feiern gemeinsamen die Erfolge von über 150 Jahren politischen Ringens um den gerechten Anteil am Wohlstand unserer Gesellschaft.
Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter haben vom Achtstundentag über den freien Samstag bis hin zum Mindestlohn gewaltige Fortschritte durchgesetzt. Erfolge niemals nur für sich selbst, sondern auch für alle zukünftigen Arbeiterinnen und Arbeiter errungen.

Wir wissen: Arbeitnehmerinteressen können nur mit starken Gewerkschaften und einer starken Sozialdemokratie verwirklicht werden.

Doch welche Bedeutung hat der Tag der Arbeit noch heute? Immer wieder ist zu hören, es handele sich um ein Relikt aus alten Tagen:

- In den vergangenen Jahrzehnten wurde viel erreicht. Die Herausforderungen ganz egal ob auf dem Arbeitsmarkt, der Sozialsysteme oder die der ganzen Gesellschaft sind nicht weniger geworden. Bei genauer Betrachtung werden es über die Zeit immer mehr:

Landtagsabgeordneter Jens Geyer: „Steigerung der Polizei geht nicht zu Lasten der Kreise“

Die Landesregierung hat unmittelbar nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht angekündigt, zur Stärkung der Inneren Sicherheit unter anderem die polizeiliche Präsenz auf der Straße zu verstärken. 500 Polizisten sollen zusätzlich eingesetzt werden.

Dafür wurde einerseits die Möglichkeit geschaffen, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die kurz vor der Pensionierung stehen, ihren Dienst freiwillig um bis zu drei Jahre verlängern. Darüber hinaus werden in den sogenannten Schwerpunktbehörden – das sind Aachen, Bochum, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen und Köln – 250 zusätzliche Stellen für Tarifbeschäftigte zur Verfügung gestellt. „Diese sollen die Polizistinnen und Polizisten bei Verwaltungstätigkeiten entlasten. So können sie verstärkt ihre operativen Aufgaben auf der Straße wahrnehmen. Dabei soll einerseits die polizeiliche Präsenz und andererseits die kriminalpolizeiliche Ermittlungsarbeit gestärkt werden, vor allem mit den Schwerpunkten Straßen- und Eigentumskriminalität inklusive Sexualdelikten und Wohnungseinbruchsdiebstahl“, erklärt Landtagsabgeordneter und Innenausschussmitglied Jens Geyer.

Hannelore Kraft: "Wir haben noch eine Menge vor"

In gut einem Jahr ist Landtagswahl in NRW. Hannelore Kraft, nun seit fast sechs Jahren Ministerpräsidentin in Düsseldorf, will es noch mal wissen. „Wir haben noch eine Menge vor“, sagt sie im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur.

Hier das Interview in voller Länge lesen.

Drei Tage lang viele Termine im Parlament

Vom 23. - 25. Juni 2016 wird in der Landeshauptstadt Düsseldorf der nächste Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen stattfinden. Jugendliche aus ganz NRW im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren können dann im Parlament drei Tage lang die Abgeordneten „vertreten“.

Sämtliche Kosten – auch Übernachtung und Verpflegung - werden vom Landtag übernommen (Fahrtkosten werden anteilig erstattet). Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende oder junge Berufstätige direkt bei dem Landtagsabgeordneten Jens Geyer.

Petition: Rettet den Kinderärztlichen Notdienst im Südkreis von Mettmann!

Rettet den Kinderärztlichen Notdienst im Südkreis von Mettmann!

Wir können mit unseren kranken Kindern NICHT in den Notdienst nach Ratingen oder Velbert fahren!
Mütter aus Monheim, Langenfeld, Hilden und Haan kämpfen mit Unterschriftenlisten und Online Petition für den Erhalt des wohnortnahen kinderärztlichen Notdienstes im Kreis Mettmann.
Der kinderärztliche Notdienst im Südkreis (Monheim, Langenfeld, Hilden, Haan) soll ab dem 1. April 2016 ersatzlos wegfallen. Eine Versorgung der Kinder soll dann nur noch durch die Notfallpraxen Velbert und Ratingen erfolgen.
Fast alle Eltern kennen die Situation: Es ist Freitag, nachmittags um 14 Uhr beginnt das Kind zu quengeln. Man stellt fest, es fiebert. Um 17 Uhr weint es so bitterlich, dass eine ärztliche Konsultation nicht mehr aufzuschieben ist. Und nun??? Über die A3, die A46 und die A535 gelangt man nach Velbert. Das dauert am Freitagnachmittag schon mal eine Stunde. Nach Ratingen geht es über die A3 zu dieser Zeit auch nicht wesentlich schneller. In der Notfallpraxis angekommen, sitzt man auf Grund des Mehraufkommens an Patienten auch eine Stunde oder mehr, bis das Kind behandelt werden kann. Von dort aus wird der Apothekennotdienst ausfindig gemacht und ebenfalls nach einiger Fahrtzeit aufgesucht. Bis man dann wieder mit dem kranken Kind zu Hause ankommt, ist es sicherlich schon Mitternacht. Das ist eine Tortur für das kranke Kind und auch für die Eltern und Geschwisterkinder.

André Stinka: CSU muss Blockadehaltung bei Neuregelung von Werkverträgen und Leiharbeit aufgeben

Wenn Horst Seehofer bei der Bundeskanzlerin keinen Termin bekommt, darf sich die Bundesregierung nicht vom Frust der CSU blockieren lassen. Immer mehr unserer SPD-Mitglieder fragen offen, ob die CSU überhaupt noch ein Teil der Koalition sein will.

Hannelore Kraft: „Sicherheit ist ein sozialdemokratisches Thema“

Im Interview mit der Neuen Westfälischen spricht Hannelore Kraft unter anderem über Innere Sicherheit, Flüchtlinge und Integration.

Hier das Interview in voller Länge lesen.